Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Ist beim Hinweis auf die Bedeutung des Zeugeneids eine Mitteilung über Bekundungen vorher vernommener Zeugen zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 54, 297

Wird zitiert von ... (19)

• BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65

  "Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …

  Der Strafausspruch ist dahin abzuändern, daß an Stelle von je 100 DM Geldstrafe ein Tag Gefängnis tritt (§ 29 Abs. 1 StGB; RGSt 54, 297).
• BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59

  Rechtsmittel

  Die Vorschrift, daß Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen sind (§ 58 Abs. 1 StPO), ist eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung die Revision nicht begründet (RGSt 54, 297).
• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …

  Nach ständiger Rechtsprechung enthält die Vorschrift des § 58 Abs. 1 StPO, wonach die Zeugen in Abwesenheit später zu vernehmender Zeugen vernommen werden, nur eine bloße Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann (RGSt 54, 297; BGH NJW 1962, 260).

 
• OLG Hamm, 23.03.1981 - 1 Ss 359/81
  Daß ein Zeuge während der Vernehmung des Angeklagten (und eventuell anderer Zeugen) im Zuhörerraum der Verhandlung beigewohnt hat, berechtigt das Gericht nicht einmal, einen Beweisantrag auf Vernehmung dieses Zeugen abzulehnen (RGSt 1, 366; KG VRS 38, 56; vgl. auch RGSt 54, 297).
• BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61

  Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …

  Der § 58 Abs. 1 StPO ist nur eine Ordnungsvorschrift (RGSt 54, 297; OGHSt 2, 19).
• BGH, 22.01.1957 - 1 StR 321/56

  Erhängung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'

  Der § 58 StPO hat nach herrschender Meinung trotz seines entgegenstehenden Wortlauts den Charakter einer Ordnungsvorschrift (u.a. RGSt 54, 297, 298; BGH 1 StR 195/55 vom 8. Juli 1955).
• BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69

  Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen …

  Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision regelmäßig nicht gestützt werden kann (RGSt 54, 297; BGH NJW 1962, 260).
• BGH, 10.06.1969 - 1 StR 85/69

  Zeugnisverweigerungsrecht von frühren Adoptiveltern - Aufhebung oder Nichtigkeit …

  Es ist Sache des richterlichen Ermessens, den Umstand, daß der Zeuge vor seiner Vernehmung der Hauptverhandlung (z.B. eigenmächtig) beigewohnt hat, bei der Würdigung seiner Aussage zu berücksichtigen (BGH NJW 1962, 260 Nr. 17; BGH Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 498/59 - OGHSt 2, 19; RGSt 54, 297).
• BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

  Angeordnete Erschiessung des Neissener Kampfkommandanten und seines …

  Überdies sind die §§ 243 Abs. 4, 58 Abs. 1 StPO nach ständiger Rechtsprechung (u.a. RGSt. 54, 297, 298; BGH 1 StR 195/55 vom 8.Juli 1955) blosse Ordnungsvorschriften, deren Verletzung die Revision nicht begründet.
• BGH, 30.08.1951 - 3 StR 496/51

  Verbrechenscharaker einer wahlweise mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte …

  Das Reichsgericht hat die Vorschrift des § 58: "die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen" in ständiger Rechtsprechung als eine blosse Ordnungsvorschrift angesehen, deren Befolgung nach Lage des Falles unterlassen werden darf und deren Nichtbefolgung daher niemals eine Gesetzesverletzung im Sinne des § 337 StPO enthält (RGRsprSt 3, 295; RGSt 1, 366, 367; 40, 157, 158; 54, 297, 298).
• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 498/58

  § 58 Strafprozessordnung (StPO) als Ordnungsvorschrift - Beeinflussung der …
• BGH, 17.12.1958 - 2 StR 502/58

  Rechtsmittel
• BGH, 04.03.1958 - 5 StR 502/57

  Anforderungen an eine Verjährung der Strafverfolgung bei einerm fortgesetzten …
• BGH, 10.01.1955 - 3 StR 596/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.1959 - 2 StR 4/59

  Revision auf Grund verfahrensrechtlicher Verletzungen betreffend Zeugenvernehmung …
• BGH, 20.03.1956 - 5 StR 604/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1953 - 2 StR 221/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 703/52

  Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern in vier Fällen und wegen Beleidigung - …
• BGH, 27.09.1951 - 3 StR 620/51

  Rechtsmittel